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Israel mit 75 – von Demokratie zu Ethnokratie?

Ein Gespräch mit Omri Metzer, Meisa Irshaid (Human Rights Defenders Fund) und R

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Israel mit 75 – von Demokratie zu Ethnokratie?
Hochgeladen von: medico international
Quelle: Justin McIntosh, CC BY 2.0

+++ english below +++

Am 24. Juli 2023 verabschiedete die Knesset trotz anhaltender Proteste ein Gesetz zur Abschaffung der "Angemessenheitsklausel". Die regierende Rechtskoalition in Israel unternahm damit den ersten Schritt zur Entmachtung des Obersten Gerichtshofs und schlug den seit Längerem angekündigten Weg des antidemokratischen Umbaus des Justizwesens ein. Die angestrebte Aushebelung der Gewaltenteilung in Israel sowie die Proteste dagegen beschäftigen seit Monaten auch Politiker:innen, die Presse und Öffentlichkeit in Deutschland. Tatsächlich hat die von der israelischen Rechten vorangetriebene Entmachtung des Obersten Gerichtshofs zu einer Massenmobilisierung geführt, wie sie seit der Friedensbewegung der 1980er Jahre oder zuletzt 2011 anlässlich der untragbaren Lebenshaltungskosten in Israel bei den Protesten auf dem Tel Aviver Rothschild Boulevard nicht mehr zu sehen war.

Der Diskurs, der Israel immer wieder als einzige Demokratie im Nahen Osten dargestellt hat, ist mit der Regierungsbeteiligung von Leuten wie Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich zum ersten Mal ernsthaft ins Wanken geraten, obwohl israelische Regierungen unterschiedlicher Couleur gegenüber beträchtlichen Teilen der Bevölkerung unter ihrer Kontrolle seit Jahrzehnten antidemokratisch geherrscht haben. Analog dazu bleiben der große blinde Fleck bei der Mehrheit der Protestierenden in Israel die Besatzung und geplante antipalästinensische Vorhaben.

Vor dem Hintergrund der jetzigen Situation werden uns zentrale übergeordnete Fragen beschäftigen: Wie demokratisch kann ein Staat sein, der ein anderes Kollektiv dauerhaft besetzt hält und ein einziges ethnoreligiös definiertes Kollektiv als das alleinig legitime definiert?

Abgesehen davon, werden wir über tagespolitisch aktuelle Fragen sprechen: Was bedeutet der Umbau des Justizwesens ganz praktisch? Welche anderen antidemokratischen Maßnahmen sind eigentlich geplant oder bereits umgesetzt, die hierzulande wenig oder gar keine mediale Aufmerksamkeit bekommen haben? Welche weiteren Entwicklungen sind wahrscheinlich?

Zu den Personen

Omri Metzer ist Direktor der israelischen Organisation Human Rights Defenders Fund (HRDF), deren Arbeit medico international unterstützt. Er ist auch ein langjähriger Aktivist bei Ta'ayush - Arab Jewish Partnership und war früher u. a. für die israelischen medico-Partner HaMoked und Breaking the Silence tätig. Omri hat an der Hebräischen Universität in Jerusalem in Politikwissenschaft promoviert.

Meisa Irshaid ist Vorstandsmitglied des HRDF und seit 2010 als Anwältin tätig. Sie hat einen BA in Jura und einen MA in Gender Studies, ist Mitbegründerin und Rechtsberaterin der Organisation Gun Free Kitchen Tables, ehemalige Rechtsberaterin des medico-Partners Public Comittee against Torture in Israel und arbeitete in der bekannten Anwaltskanzlei von Smadar Ben Natan. Meisa betreibt jetzt eine unabhängige Kanzlei und vertritt Mandant:innen in den Bereichen Familienzusammenführung, humanitärer Status und Menschenrechtsverletzungen.

Riad Othman leitete von 2012 bis 2015 das Israel-Palästina-Büro der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international e.V. Seit 2016 arbeitet er als Nahostreferent mit diesem Schwerpunkt von Berlin aus.

Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Für weitere Informationen zu dieser Veranstaltung nutzen Sie bitte diesen Link: https://www.medico.de/termin/2023-09-02/israel-mit-75-von-demokratie-zu-ethnokratie-1-593

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On 24 July 2023, the Knesset passed a law abolishing the "reasonability clause" despite ongoing protests in Israel. The ruling right-wing coalition thus took the first step towards disempowering the High Court and embarked on the path of its anti-democratic judicial overhaul that had been announced for some time. The planned abolition of the separation of powers in Israel and the protests against it have been preoccupying politicians, the media and parts of the public in Germany for months. In fact, the Israeli right's push to strip the High Court of its powers has led to a mass mobilisation not seen in Israel since the peace movement of the 1980s or, more recently, in 2011, during the protests on Tel Aviv's Rothschild Boulevard in response to the unbearable cost of living.

The discourse that has consistently portrayed Israel as the only democracy in the Middle East has seriously faltered for the first time with the participation in government of the likes of Itamar Ben Gvir and Bezalel Smotrich, despite the fact that Israeli governments of various stripes have ruled anti-democratically towards significant sections of the population under their control for decades. Similarly, the big blind spot among the majority of protesters in Israel remains the occupation and planned anti-Palestinian schemes.

Against the background of the current situation, central overarching questions will concern us: How democratic can a state be while it permanently occupies another people and signifies a single ethnoreligiously defined collective as the only legitimate one?

Apart from that, we will talk about current political issues: What does the restructuring of the judiciary mean in practical terms? What other anti-democratic measures are actually planned or already implemented that have received little or no media attention? What further developments are likely?

A conversation between

Omri Metzer, the director of the Israeli organisation Human Rights Defenders Fund (HRDF), whose work medico international supports. He is also a long-time activist with Ta'ayush - Arab Jewish Partnership and used to work for medico's Israeli partners HaMoked and Breaking the Silence, among others. Omri holds a PhD in political science from the Hebrew University in Jerusalem.

Meisa Irshaid, a board member of the HRDF and a lawyer since 2010. She has a BA in Law and an MA in Gender Studies, is co-founder and legal advisor of the organisation Gun Free Kitchen Tables, former legal advisor of the medico partner Public Committee against Torture in Israel and worked at the well-known law firm of Smadar Ben Natan. Meisa now runs an independent law firm and represents clients in the areas of family reunification, humanitarian status and human rights violations.

Riad Othman, formerly heading the office for Israel-Palestine of the Frankfurt-based relief and human rights organisation medico international from 2012 to 2015. He has been working as medico’s Near East Advisor with his focus on Israel-Palestine since 2016.

Admission is free. The event will be held in English.

For more information on this event, please use this link: https://www.medico.de/termin/2023-09-02/israel-mit-75-von-demokratie-zu-ethnokratie-1-593


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Die Veranstaltung "Israel mit 75 – von Demokratie zu Ethnokratie?" wurde am Donnerstag, 24. August 2023 von medico international im openeventnetwork eingetragen.
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